Am 3. Juli soll im Bundestag das sogenannte “Kohleausstiegsgesetz” beschlossen werden. Mit dem Kohleausstiegsgesetz will die Bundesregierung den Kohleausstieg Deutschlands bis 2038 gesetzlich und durch öffentlich-rechtliche Verträge mit den Energiekonzernen regeln. Des Weiteren wird im Gesetzestext die “energiewirtschaftliche Notwendigkeit” des Tagebaus Garzweiler 2 festgelegt. Dieses Gesetz ist eine Katastrophe. Echter Klimaschutz wird mit dem Gesetz unmöglich!
Die planetaren Grenzen der Erde sind unverrückbar. Damit Deutschland seinen Beitrag zum Einhalten des Pariser Klimazieles von 1,5Grad erreicht, muss Deutschland bis 2030 aus der Kohle aussteigen.
Sozialdemokratische Politik setzt immer voraus, dass es noch eine Zukunft gibt, in der soziale Politik gemacht werden kann. Darum brauchen wir unter anderem den Kohlausstieg bis 2030!
„Wir wollen nicht, dass auf Kosten Arbeiter*innen der Kohleausstieg gelingt. Durch erneuerbare Energien können viele neue Arbeitsplätze entstehen, während die Kohle subventioniert werden muss, damit die Arbeitsplätze erhalten werden können. Das ist für uns keine zukunftsweisende sozialdemokratische Politik.“ erläuterte Océane Delin, stellvertretende Kreisvorsitzende der Jusos Lörrach.
Mit jedem Meter Kohle, den wir in Deutschland fördern sterben Menschen schon heute, vor allem im globalen Süden, an den Folgen der Klimakrise. Daher ist das Kohleausstiegsgesetz ein Skandal und darf in dieser Form keinesfalls verabschiedet werden.
Pressenachweis: Badische Zeitung