Juso Kreisverbände kritisieren Sabine Hartmann-Müller

Vor einigen Tagen postete Hartmann-Müller, CDU-Landtagsabgeordnete Rheinfelden-Waldshut, dass sie gegen die Cannabis-Legalisierung sei. Dies begründete sie, damit dass Cannabis für etwa ein Drittel der Drogentherapien in der Europäischen Union die Ursache sei und das Risiko erhöhe an Angstzuständen oder Psychosen zu erkranken. Ebenso habe sie selbst erlebt, wie der Konsum von Cannabis das Leben von jungen Menschen zerstören würde. Und somit sei sie gegen die Pläne der Ampel, Cannabis zu legalisieren.
Dabei zeigt die Argumentation von Frau Hartmann-Müller, wie wenig sie sich mit dem Thema beschäftigt, so kritisieren die Juso-Kreisverbände aus Lörrach und Waldshut.
„Die Ursache für Organtherapien sind alle Drogen im Allgemeinen, dann müsste doch auch Zigaretten und Alkohol verboten werden, da diese ebenso Ursachen für Organtherapien sind.“, so Isabell Ferrarotto, stellvertretende Kreisvorsitzende der Jusos Lörrach. Cannabis wird meistens mit anderen und viel gefährlicheren Substanzen gemischt und dann an Menschen verkauft. „Dadurch würden sich Sucht und Krankheiten schneller verbreitet. Dies wird sich ändern bei einem kontrollierbaren Handel.“, so die stellvertretende Kreisvorsitzende der Jusos Lörrach weiter.
Die positiven Erfahrungen in vielen Ländern und die weiterhin steigenden Ermittlungszahlen im Zusammenhang mit Cannabisdelikten zeigen, dass die derzeitige Politik überholt ist und ihren gedachten Zweck nicht erfüllt. Im Gegenteil, die Zahl der Konsument*innen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen und mit ihr der illegale Handel mit seinem oft zweifelhaften Angebot.
„Für uns Jusos steht fest: Cannabis muss entkriminalisiert und schließlich legalisiert werden. Dabei muss, wie auch für Tabak und Alkohol, natürlich der Jugendschutz eingehalten und ein Verkaufsverbot an Minderjährige gelten. Ebenso sollte das für Alkohol und Tabak geltende Werbeverbot auch bei Cannabisprodukten Anwendung finden. Um den illegalen Handel zu bekämpfen und den Konsument*innen sicheres Cannabis zu verkaufen, sollen staatlich lizenzierte Abgabestellen (z.B. Apotheken oder spezielle Fachgeschäfte) eingerichtet werden. Hier kann der Jugendschutz eingehalten und kontrolliert geprüftes und sicheres Cannabis verkauft werden.“, so Max Mager, Kreisvorsitzender der Jusos Waldshut.
Als ersten Schritt einer Legalisierung sollten auf Bundesebene die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um willigen Kommunen und Ländern Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe zu ermöglichen. „Gleichzeitig müssen die freigewordenen finanziellen Mittel aus der entfallenden strafrechtlichen Verfolgung der Konsument*innen umgelenkt und in Suchtpräventions- und Interventionsprojekte gelenkt werden. Nur durch ein möglichst breites und niedrigschwellig erreichbares Suchthilfesystem kann Suchtkranken und anfälligen Personen frühzeitig und schnell geholfen werden.“, ergänzt Marius Kipfmüller, Kreisvorsitzender der Jusos Lörrach.
Um Cannabis mit den anderen legalen Drogen gleichzustellen, sollte außerdem die Straßenverkehrsordnung (StVO) angepasst und um einen realistischen Grenzwert für die Konzentration von THC im Blut ergänzt werden, bis zu dem das Fahren eines Kraftfahrzeugs, wie bei Alkohol, straffrei möglich ist.
Ebenso erinnern die Jusos aus Lörrach und Waldshut gerne daran, dass der aktuelle Gesetzesentwurf erst noch verfasst werde und gegen Ende diesen Jahres veröffentlicht werde. Ab diesem Zeitpunkt könne sich Frau Sabine Hartmann-Müller gerne mit konstruktiver Kritik beteiligen.