Was nötig ist, damit die Polizei in Südbaden für Sicherheit sorgen kann, diskutierten Oberbürgermeister Wolfgang Dietz, Revierleiterin Kathrin Mutter und SPD-Innenpolitiker Jonas Hoffmann in Weil am Rhein.
Sicherheit und Polizei beschäftigen den Innenausschuss des Landtags und damit auch Ausschussmitglied Jonas Hoffmann. Der Austausch mit Polizeipräsident Semling, Revierbesuche in Weil am Rhein und Bad Säckingen und eine Nachtschicht im Streifenwagen zeichnen ihm ein Bild der Herausforderungen für die Polizei in Südbaden: Ausstattung und Fachkräfte lauten die großen Themen. Auch Gesetze und Räume haben Einfluss.
Wie die doppelte Grenzlage die Polizeiarbeit im Südwesten prägt, skizziert Revierleiterin Mutter: Sie schlägt sich sowohl in Straftaten, die nur in Grenzgebieten verübt werden und im Ermittlungsaufwand, als auch in einer schwierigen Wohnungssuche und hohen Lebenshaltungskosten nieder. Dies führt dazu, dass sich die Suche nach Personal schwierig gestaltet, was Oberbürgermeister Dietz aus Verwaltungssicht bestätigt.
Dazu kommen Aufgaben, die Polizeikräfte zeitlich binden und so Zeit kosten, die bei Ermittlungsaufgaben abgeht. Beispiele dafür sind etwa die Suche nach ärztlicher Unterstützung oder die Verkehrsregelung bei Straßenfesten.
Jonas Hoffmann stellt fest: „Polizistinnen und Polizisten sind die Speerspitze, wenn es um unsere Sicherheit geht. Dass sie Zeit mit Warten verbringen müssen, widerspricht dem Ideal einer effizienten öffentlichen Hand. Es ist nötig, dass hier etwas passiert: Es braucht Ärzte, die bereit sind, unsere Polizei bei ärztlichem Bedarf zu unterstützen. Wir brauchen moderne Ausstattung, die die Arbeit unserer Polizeikräfte, etwa bei der Dokumentation, erleichtert. Und es ist Zeit für Aufgabenkritik: Der Gesetzgeber muss sich überlegen, ob wirklich nur der uniformierte Polizeibeamte die Verkehrskelle am Rande eines Dorfhocks halten kann.“
Weiter unterstützt Hoffmann den Vorschlag, bei der Verteilung von Polizeikräften im Land den Arbeitsanfall und damit Fallzahlen stärker zu gewichten: „Nur weil wir keine großstädtischen Strukturen haben, heißt das nicht, dass die Aufgaben der Polizei hier weniger wären. Im Gegenteil. Die Verteilschlüssel im Land müssen dem Rechnung tragen, dass an Grenzlagen Mehraufgaben entstehen, die einen Personalbedarf nach sich ziehen.“
Mit Blick auf das geplante Blaulichtzentrum in Weil am Rhein hegen Mutter, Dietz und Hoffmann die Erwartung, dass damit gute Rahmenbedingungen für die Polizeiarbeit geschaffen werden können. Eine Aufnahme des Vorhabens in den Landeshaushalt würden die Beteiligten entsprechend begrüßen.