Landtagsabgeordneter Jonas Hoffmann wurde im Rahmen seiner Sommertour vom SPD-Ortsverein zu einem Tag in Efringen-Kirchen eingeladen. Im Seniorenzentrum, auf dem Erlebnisweg Steinbruch Kapf in Istein und im Jugendzentrum erhielt er einen breiten Einblick in den Alltag und aktuelle Herausforderungen in der Gemeinde.

Seinen Abschluss fand der Tag nach Besuchen in Seniorenzentrum und Kalkwerk im Jugendzentrum Efringen-Kirchen (JuZ). Jens Künster, Jugendreferent der Caritas, hatte im Voraus Jugendliche zum Grillen eingeladen, um mit dem Landtagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen. Die angesprochenen Themen waren vielfältig, angefangen bei Erfahrungen während der Pandemie über das Thema Ausbildung bis hin zu Möglichkeiten einer eigenständigen Verwaltung des JuZ durch die Jugendlichen.

Im März hatte der Gemeinderat Efringen-Kirchen beschlossen, dass die bereits erfolgte Ausschreibung für einen Ersatzbau für den derzeit stark abgenutzten Containerbau zurückgezogen werden soll. Gerade im Hochsommer sei die Hitze dort jedoch eine Herausforderung, berichtete Jugendreferent Künster und in den kalten Monaten kühlt der schlecht isolierte Bau sehr schnell aus. „Das treibt die Energiekosten der Gemeinde zusätzlich weiter in die Höhe“, bemerkt Gemeinderat Karl-Friedrich Hess.  Für die Anwesenden stand fest: Die Finanzierung eines Neubaus wäre ein klares Signal der Verwaltung und aus dem Gemeinderat gewesen, dass weiterhin für Jugendliche eine etablierte Anlaufstelle außerhalb von Familie und Schule erhalten und gefördert werden soll.

Jonas Hoffmann erklärt: „Es braucht dringend mehr Räume ohne Konsumzwang für Jugendliche. Auf dem Land und in der Stadt braucht es Orte, an denen sich junge Menschen treffen können, ohne etwas kaufen zu müssen. Gut, dass es das JuZ in Efringen-Kirchen gibt. Es zu erhalten und attraktiv zu gestalten, sollte daher ein Anliegen sein.“

Die Raumsituation am JuZ muss sich auch aus Sicht von Armin Schweizer, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, ändern. Durch den Krieg in der Ukraine und die Unterbrechung von Lieferketten hat sich die Ausschreibung eines neuen Containers verteuert. Das JuZ will das fehlende Geld in Eigenregie beschaffen. Für die Suche nach geeigneten Möglichkeiten dazu – etwa Spendenlauf, Sponsoring oder vergleichbare Aktionen – sagt Schweizer dem JuZ die Unterstützung des SPD-Ortsvereins zu: „Es ist wichtig für die Jugendlichen, dass sie Unterstützung erfahren und nicht einfach nur hören, dass für sie kein Geld da sei.“

Was nötig ist, damit die Polizei in Südbaden für Sicherheit sorgen kann, diskutierten Oberbürgermeister Wolfgang Dietz, Revierleiterin Kathrin Mutter und SPD-Innenpolitiker Jonas Hoffmann in Weil am Rhein.

Sicherheit und Polizei beschäftigen den Innenausschuss des Landtags und damit auch Ausschussmitglied Jonas Hoffmann. Der Austausch mit Polizeipräsident Semling, Revierbesuche in Weil am Rhein und Bad Säckingen und eine Nachtschicht im Streifenwagen zeichnen ihm ein Bild der Herausforderungen für die Polizei in Südbaden: Ausstattung und Fachkräfte lauten die großen Themen. Auch Gesetze und Räume haben Einfluss.

Wie die doppelte Grenzlage die Polizeiarbeit im Südwesten prägt, skizziert Revierleiterin Mutter: Sie schlägt sich sowohl in Straftaten, die nur in Grenzgebieten verübt werden und im Ermittlungsaufwand, als auch in einer schwierigen Wohnungssuche und hohen Lebenshaltungskosten nieder. Dies führt dazu, dass sich die Suche nach Personal schwierig gestaltet, was Oberbürgermeister Dietz aus Verwaltungssicht bestätigt. 

Dazu kommen Aufgaben, die Polizeikräfte zeitlich binden und so Zeit kosten, die bei Ermittlungsaufgaben abgeht. Beispiele dafür sind etwa die Suche nach ärztlicher Unterstützung oder die Verkehrsregelung bei Straßenfesten.

Jonas Hoffmann stellt fest: „Polizistinnen und Polizisten sind die Speerspitze, wenn es um unsere Sicherheit geht. Dass sie Zeit mit Warten verbringen müssen, widerspricht dem Ideal einer effizienten öffentlichen Hand. Es ist nötig, dass hier etwas passiert: Es braucht Ärzte, die bereit sind, unsere Polizei bei ärztlichem Bedarf zu unterstützen. Wir brauchen moderne Ausstattung, die die Arbeit unserer Polizeikräfte, etwa bei der Dokumentation, erleichtert. Und es ist Zeit für Aufgabenkritik: Der Gesetzgeber muss sich überlegen, ob wirklich nur der uniformierte Polizeibeamte die Verkehrskelle am Rande eines Dorfhocks halten kann.“

Weiter unterstützt Hoffmann den Vorschlag, bei der Verteilung von Polizeikräften im Land den Arbeitsanfall und damit Fallzahlen stärker zu gewichten: „Nur weil wir keine großstädtischen Strukturen haben, heißt das nicht, dass die Aufgaben der Polizei hier weniger wären. Im Gegenteil. Die Verteilschlüssel im Land müssen dem Rechnung tragen, dass an Grenzlagen Mehraufgaben entstehen, die einen Personalbedarf nach sich ziehen.“

Mit Blick auf das geplante Blaulichtzentrum in Weil am Rhein hegen Mutter, Dietz und Hoffmann die Erwartung, dass damit gute Rahmenbedingungen für die Polizeiarbeit geschaffen werden können. Eine Aufnahme des Vorhabens in den Landeshaushalt würden die Beteiligten entsprechend begrüßen. 

Die Wohnbau Lörrach sorgt mit Sanierungen, Neubauten und Aufstockungen für attraktiven Wohnraum in allen Preissegmenten. Beim Quartiersrundgang in Tumringen tauschen sich Geschäftsführer Thomas Nostadt und SPD-Landespolitiker Jonas Hoffmann zu Ansätzen und Rahmenbedingungen im Kampf gegen den Wohnraummangel aus.

Wer Tumringen länger kennt, dem ist der Wandel der letzten Jahre nicht verborgen geblieben. Um die Grundschule sind neue Gebäude entstanden, saniert und aufgestockt worden. Im Zuge dessen sind Wohnungen für verschieden Preisklassen entstanden. Die Nahversorgung ist mit Bio-Markt, Metzgerei und Bäckerei neu belebt worden. Architektonisch bilden die Gebäude rund um das renovierte „Mättle“ das Portal zum Ort.

Geschäftsführer Nostadt gefällt das Ergebnis: Das Quartier ist durchmischt, Begegnungen sind auch durch Arztpraxis und Gemeinschaftsräume möglich. Die Wohnbau achtet auf einen guten Mix aus erschwinglichen und exklusiven Einheiten. Sie verzichtet dabei oft bewusst auf soziale Mietraumförderung. Diese böte, so Nostadt, einen zu engen Rahmen. Er plädiert für ein Umdenken und einen gesetzlichen Rahmen, der Kleinvermietern ruhige und verlässliche Vermietung ermöglicht – und so Leerstand vorbeugt. Jede dem Wohnmarkt entzogene Einheit verschärft den vorhandenen Druck.

Hoffmann sieht, dass dieser Druck auf dem Wohnungsmarkt auch durch Fehlbelegungen entsteht. Etwa wenn Alleinstehende in für sie zu großen Wohneinheiten leben. Dadurch fehlen größere Einheiten für Familien. Sein Ansatz: Mehr Geschosswohnungsbau – auch auf dem Land. Allerdings nicht pauschal, sondern gezielt: „Wenn es mehr altersgerechten Wohnraum gäbe, würde das vielen Älteren das Leben erleichtern. Damit könnten Wohnungen und Einfamilienhäuser für Familien frei werden, in denen aktuell Einzelne leben. Um diesen Prozess anzustoßen, braucht es mehr barrierefreien Geschosswohnungsbau in Ortsmitten – idealerweise speziell für Senioren.“

Den Ansatz der Wohnbau, Gebäude aufzustocken und nach Möglichkeit barrierefrei zu gestalten, begrüßt Hoffmann deshalb. Einig sind sich Hoffmann und Nostadt auch, dass Tiny Houses das Wohnraumproblem nicht lösen. Sie können aber in Nischen, in denen Nachverdichtung möglich ist, eine sinnvolle Ergänzung des Angebots bieten. Auch beim energetischen Standard sehen die beiden Anpassungsbedarf. Nostadt geht eine schärfere Regelung zu weit; aktuelle Standards gehörten global zu den besten. Hoffmann stellt zudem die im Land neu für die Wohnraumförderung geforderte Zertifizierungspflicht in Frage. Die SPD-Landtagsfraktion hat dazu eine parlamentarische Initiative gestartet. Sie soll verhindern, dass speziell gemeinwohlorientierte und kommunale Bauträger vor zusätzliche Hürden bei der Schaffung von Wohnraum gestellt werden.

Im Rahmen seiner „Mehr-wagen-Sommertour“ traf sich SPD-Politiker Jonas Hoffmann mit dem Bäuerinnen-Info-Treff in Wintersweiler und einer Delegation der Landfrauen im Oberen Wiesental. Vor Ort machte er sich ein Bild von den unterschiedlichen Voraussetzungen für die Landwirtschaft im Markgräflerland und dem Oberen Wiesental.

Ein einleitender Rundgang bei Gemüsebau Lang in Wintersweiler zeigte die betrieblichen Schwerpunkte von Familie Lang im Obst-, Gemüse- und Weinbau. Im anschließenden Austausch zeigte Susanne Engler, Sprecherin des Bäuerinnen-Info-Treffs und stellvertretende Bezirksvorsitzende der Landfrauen, aktuelle Herausforderungen für die heimische Landwirtschaft auf. Dass kleine Betriebe in Agrarpolitik und der öffentlichen Wahrnehmung nicht gut vertreten seien, führe dazu, dass das Zusammenspiel zwischen Forschung, Politik und regionaler Landwirtschaft nicht gut funktioniere.

Die anwesenden Bäuerinnen beklagten den zunehmenden bürokratischen Aufwand, der gerade beim Betrieb kleinerer landwirtschaftlicher Höfe oder im Nebenerwerb nur sehr mühsam zu stemmen sei. Darüber hinaus erhoffen sie sich mit neuer Technologie auf die sich verändernden Bedingungen in der Landwirtschaft durch den Klimawandel reagieren und zunehmenden Schäden durch Schädlinge und invasive Arten präventiv entgegenwirken zu können.

Caroline Lang, die neben ihrer Arbeit im Betrieb hauptberuflich als Hebamme tätig ist, richtete die Aufmerksamkeit auf eine weitere Problematik der Region: Durch Grenznähe und die hohe finanzielle Belastung durch die Haftpflichtversicherung gebe es kaum noch freiberufliche Hebammen im ländlichen Raum. Hoffmann, dem als junger Vater die private Suche nach einer Hebamme noch präsent war, sagte zu, das Thema in die SPD-Fraktionen in Land- und Kreistag zu tragen.

Auch von den Landfrauen im Oberen Wiesental wurde dieser Mangel angesprochen. Nach einem kurzen Überblick über Organisationsstruktur, das soziale Engagement und die zahlreichen Angebote der Landfrauen für Jung und Alt durch die Bezirksvorsitzende Irmtraud Strohmeier, kam auch hier eine Bandbreite an Themen zur Sprache. Speziell die Auswirkungen des allgemeinen Fachkräftemangels wurden thematisiert.

Diese zeigen sich neben der Hebammenversorgung etwa in den Schulen. Die Schließung von Kindergärten und kleinen Schulstandorten sehen viele als drohendes Szenario. Daneben beschäftigen die Schülerbeförderung, die bis zu den Hauptachsen oft in Eigenregie erfolgen muss, und der Mangel an Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen viele Menschen im Oberen Wiesental. Die Mehrfachbelastung mit Arbeit, Kinder- und Seniorenbetreuung tragen vor allem Frauen.

Zum Lehrermangel befragt, erklärte Hoffmann, dass vor allem Stellen in Städten beliebt seien, für die oft befristete Anstellungen in Kauf genommen würden. Die SPD habe vor den Sommerferien erfolglos ein Ende der Praxis beantragt, dass befristete Lehrkräfte in den Sommerferien arbeitslos werden. Insgesamt stellt Hoffmann fest: „Wir brauchen ein bildungspolitisches Klima, das mehr mit Wertschätzung und Anreizen arbeitet. Lehrkräfte und Arztstellen auf dem Land müssen wieder attraktiver werden.“

Wie von den Landfrauen in Wintersweiler angesprochen, stellt auch im Oberen Wiesental Bürokratie in der Landwirtschaft eine große Belastung dar. Dazu ist das alte Problem, wenn für Steillagenbewirtschaftung Subventionen beantragt werden müssen, weiterhin nicht gelöst. Ärger rufen auch amtliche Kontrollen hervor. Wo sie nötig wären, ist auch hier Personal knapp.

Hoffmann merkt an: „Demografischer Wandel und Kräftemangel schlagen schon jetzt an einigen Stellen im ländlichen Raum durch. Oft gehen dünnere Infrastrukturen auf dem Land zulasten von Landwirtschaft und Frauen. Mehr Wertschätzung für die Leistung von Frauen auf dem Land heißt: Entlastung schaffen. Ohne mehr in den Ausbau von Kinderbetreuung, Nahverkehr und Pflege zu investieren, geht es nicht. Land und Kommunen sind gefordert.“

Wie der SAK Lörrach für die Zukunft rüstet und dabei neue Ansätze in der Jugendarbeit verfolgt, zeigt Geschäftsführer Dr. Jürgen Rausch dem Digitalpolitiker Jonas Hoffmann beim Besuch im Alten Wasserwerk.

Die Corona-Pandemie hat viel verändert. Seit 2020 sind ihr beim SAK zahlreiche Angebote für Kinder und Jugendliche zum Opfer gefallen. Um aus der Not eine Tugend zu machen, wurden freie Kapazitäten und leere Zimmer dafür genutzt, in Eigenregie hochmoderne Konferenzzimmer und neue Jugendgruppenräume einzurichten. Die Konferenzräume sollen in Zukunft Firmen gegen Miete zur Nutzung offenstehen. Damit wird die Kernarbeit des SAK, die Kinder-, Jugend- und Familienarbeit refinanziert.

Diese nimmt nicht nur unter dem Einfluss der Pandemie neue Formen an. Kinder- und Jugendschutz im Digitalen gewinnen als Thema an Bedeutung. Videokonferenzen sind inzwischen auch in der Sozialarbeit Standard. Dass die nötige Hardware hierfür bislang nicht bei einer Förderung mitgedacht wird und sozialen Trägern der Zugang zu entsprechenden Fördertöpfen oft verwehrt bleibt, erschwert eine moderne Kinder- und Jugendarbeit.

Jonas Hoffmann, Sprecher der SPD im Land für Digitales Leben, moniert: „Digitale Angebote sind heute Teil des Methodenkoffers in der Sozialarbeit. Pauschalen für eine gute digitale Ausstattung sozialer Träger sind überfällig! Zumindest eine Öffnung vorhandener Förderprogramme wäre angebracht.“

Unabhängig von virtuellen Angeboten bleiben in der Jugendarbeit analoge Formate unverzichtbar. Das SAK beobachtet etwa großes Interesse an Ferienangeboten und Freizeiten. Die Idee für einen Raum, in dem Jugendliche von einem Sozialarbeiter begleitet gemeinsam e-gamen können, wird durch den SAK weiter verfolgt.

Hoffmann stellt fest: „Das SAK trumpft wieder, indem es neue Wege geht. Dabei braucht es Unterstützung. Es braucht niederschwellige Angebote und konsumfreie Räume für Jugendliche. Jugendarbeit muss nach vorne gedacht werden.“

Wie Grundlagenforschung Leben verbessern kann, zeigen Forschende am Institut für Intelligent Machine-Brain Interfacing Technology (IMBIT) den SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland und Jonas Hoffmann bei deren Besuch in Freiburg.

Fachbereiche übergreifend wird am IMBIT an Schnittstellen zwischen Mensch und Maschine geforscht. Untersucht wird, wie das Gehirn funktioniert und wie es mit Technik zusammenwirken kann. Im Ergebnis soll die Forschung Menschen helfen, den Alltag besser zu bewältigen.

Um neurologische Erkrankungen, wie etwa Schlaganfälle oder Epilepsie, besser behandeln zu können, werden Impulse im Gehirn untersucht, ein- und ausgelesen. Ein anderer Forschungsbereich widmet sich der Medizintechnik und stellt kleinste Sonden her. Die sind Grundlage für die Entwicklung von Robotern und Prothesen, die mithilfe Künstlicher Intelligenz bewegungseingeschränkten Menschen mehr Autonomie ermöglichen. Auch der Einfluss virtueller Realitäten auf das Gehirn ist Gegenstand von Untersuchungen am IMBIT.

Wie überall beschäftigt auch die Forschenden in Freiburg die aktuelle Debatte um Energie. So wird einerseits erforscht, wie Hardware so energieeffizient arbeiten kann wie unser Gehirn. Andererseits besteht die Sorge, dass durch Energieknappheit die Forschung stark zurückgeworfen werden könnte, unter anderem dadurch, dass teures Forschungsequipment nicht einfach aus und wieder eingeschaltet werden kann, ohne einen Einfluss auf die Qualität und Reproduzierbarkeit der Experimente zu nehmen. Auch die Kosten für die Wiederinbetriebnahme müssten im Blick behalten werden.

Gabi Rolland, hochschulpolitische Sprecherin der SPD im Landtag signalisiert: „Das IMBIT betreibt Spitzenforschung vor unserer Haustür. Das Land ist gut beraten, wenn es solche regionalen Leuchttürme der Exzellenz weiter intensiv fördert. Forschungsbereiche der Universitäten benötigen oft viel Energie. Dort werden aber Lösungen für morgen entwickelt. Deshalb müssen sie bei Fragen der Energieversorgung gesondert betrachtet werden. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie nicht nur abwartet, sondern das Thema Energieversorgung in den Haushaltsberatungen dezidiert behandelt.“ Jonas Hoffmann, SPD-Sprecher für Digitales Leben ergänzt: „Es ist wichtig, dass so sensible Forschung wie die zu Künstlicher Intelligenz nicht nur in den USA und China stattfinden. Forschung zum Zusammenspiel von Mensch und Maschine, dem Aus- und Einlesen von Gehirnimpulsen – eventuell sogar zu Manipulationen im Gehirn, die Einschränkungen verringern sollen – müssen auch in Europa stattfinden. Nur so können wir solche Entwicklungen mit unseren europäischen Werten mitprägen und Missbrauch, zum Beispiel wenn es um Privatsphäre geht, verhindern. Digitale und technische Möglichkeiten sollten erforscht und entwickelt werden – aber der Mensch muss im Mittelpunkt stehen.“

Jonas Hoffmann, Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags, kritisiert die Kommunikation grüner Landespolitiker zur Kandertalbahn.

Anfang Mai hatte Jonas Hoffmann zu Antworten des Verkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der SPD im Landtag zur Reaktivierung von Bahnstrecken und eigene Nachfragen im Kontext der Reaktivierung der Kandertalbahn informiert. Die Nachfragen Hoffmanns, der eine zügige Reaktivierung der Kandertalbahn unterstützt, zielten darauf, herausfinden, welche Möglichkeiten einer beschleunigten Inbetriebnahme bestehen. Auf die allgemeine Anfrage wie auch auf die von Hoffmann gestellten Fragen, war die Antwort des grünen Verkehrsministeriums identisch ausgefallen: Eine Inbetriebnahme reaktivierter Bahnstrecken in weniger als zehn bis fünfzehn Jahren sei sehr unrealistisch. Als einzige Maßnahme, die eine Inbetriebnahme beschleunigen könnte, waren vom Ministerium zusätzliche Planungsstellen in den Regierungspräsidien genannt worden. Die SPD befürwortet dies.

Irritiert zeigt sich Jonas Hoffmann deshalb über die Aussagen seines Kollegen im Landtag, Josha Frey: „Anfang des Monats habe ich mich quasi für das grüne Verkehrsministerium eingesetzt, indem ich dafür geworben habe, seiner Argumentation zu vertrauen und nicht falsche Erwartungen zu schüren. Nun hat sich mein geschätzter Kollege leider genau dazu hinreißen lassen“, bedauert Hoffmann. “Für mich gibt es hier zwei Möglichkeiten: Entweder lässt er sich auf Basis von Mutmaßungen und Wünschen instrumentalisieren. Das wäre schade, weil die Inbetriebnahme, die wir uns alle wünschen, damit nicht beschleunigt, sondern nur die Debatte darum emotionaler geführt wird. Oder aber ihm liegen konkrete Informationen über Ansätze für eine Prozessbeschleunigung aus dem Verkehrsministerium vor. Das wäre problematisch, weil das grüne Verkehrsministerium einem Verkehrsausschussmitglied dann wissentlich Informationen vorenthalten hätte. Die Bahn, die wir uns alle wünschen, fährt nicht früher, wenn die grüne Landespolitik in der Regierung kommunikativ bremst und vor Ort den Kessel anheizt.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Hoffmann lobt die Stadt Wehr, der gestern der European Energy Award (EEA) verliehen wurde, für ihren Einsatz im Klimaschutz.

„Um das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen einhalten zu können, braucht es unser aller Einsatz. Auf allen Ebenen müssen dazu wichtige Weichen gestellt werden“, stellt Hoffmann fest und bescheinigt der Stadt Wehr hier eine Vorreiterrolle: „Seit vielen Jahren fördert die Stadt Wehr konkreten Klimaschutz in der Kommune. Außergewöhnlich ist mit Sicherheit die kommunale Förderung von Mini-Photovoltaik-Anlagen, von der auch Menschen, die in Miete wohnen, profitieren können. Damit ist Mieter:innen neben dem Verhalten beim Energie- und Wasserverbrauch eine weitere Maßnahme an die Hand gegeben. Das ist vorbildlich.“