Gebt das Hanf frei
Juso Kreisverbände kritisieren Sabine Hartmann-Müller
Vor einigen Tagen postete Hartmann-Müller, CDU-Landtagsabgeordnete Rheinfelden-Waldshut, dass sie gegen die Cannabis-Legalisierung sei. Dies begründete sie, damit dass Cannabis für etwa ein Drittel der Drogentherapien in der Europäischen Union die Ursache sei und das Risiko erhöhe an Angstzuständen oder Psychosen zu erkranken. Ebenso habe sie selbst erlebt, wie der Konsum von Cannabis das Leben von jungen Menschen zerstören würde. Und somit sei sie gegen die Pläne der Ampel, Cannabis zu legalisieren.
Dabei zeigt die Argumentation von Frau Hartmann-Müller, wie wenig sie sich mit dem Thema beschäftigt, so kritisieren die Juso-Kreisverbände aus Lörrach und Waldshut.
„Die Ursache für Organtherapien sind alle Drogen im Allgemeinen, dann müsste doch auch Zigaretten und Alkohol verboten werden, da diese ebenso Ursachen für Organtherapien sind.“, so Isabell Ferrarotto, stellvertretende Kreisvorsitzende der Jusos Lörrach. Cannabis wird meistens mit anderen und viel gefährlicheren Substanzen gemischt und dann an Menschen verkauft. „Dadurch würden sich Sucht und Krankheiten schneller verbreitet. Dies wird sich ändern bei einem kontrollierbaren Handel.“, so die stellvertretende Kreisvorsitzende der Jusos Lörrach weiter.
Die positiven Erfahrungen in vielen Ländern und die weiterhin steigenden Ermittlungszahlen im Zusammenhang mit Cannabisdelikten zeigen, dass die derzeitige Politik überholt ist und ihren gedachten Zweck nicht erfüllt. Im Gegenteil, die Zahl der Konsument*innen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen und mit ihr der illegale Handel mit seinem oft zweifelhaften Angebot.
„Für uns Jusos steht fest: Cannabis muss entkriminalisiert und schließlich legalisiert werden. Dabei muss, wie auch für Tabak und Alkohol, natürlich der Jugendschutz eingehalten und ein Verkaufsverbot an Minderjährige gelten. Ebenso sollte das für Alkohol und Tabak geltende Werbeverbot auch bei Cannabisprodukten Anwendung finden. Um den illegalen Handel zu bekämpfen und den Konsument*innen sicheres Cannabis zu verkaufen, sollen staatlich lizenzierte Abgabestellen (z.B. Apotheken oder spezielle Fachgeschäfte) eingerichtet werden. Hier kann der Jugendschutz eingehalten und kontrolliert geprüftes und sicheres Cannabis verkauft werden.“, so Max Mager, Kreisvorsitzender der Jusos Waldshut.
Als ersten Schritt einer Legalisierung sollten auf Bundesebene die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um willigen Kommunen und Ländern Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe zu ermöglichen. „Gleichzeitig müssen die freigewordenen finanziellen Mittel aus der entfallenden strafrechtlichen Verfolgung der Konsument*innen umgelenkt und in Suchtpräventions- und Interventionsprojekte gelenkt werden. Nur durch ein möglichst breites und niedrigschwellig erreichbares Suchthilfesystem kann Suchtkranken und anfälligen Personen frühzeitig und schnell geholfen werden.“, ergänzt Marius Kipfmüller, Kreisvorsitzender der Jusos Lörrach.
Um Cannabis mit den anderen legalen Drogen gleichzustellen, sollte außerdem die Straßenverkehrsordnung (StVO) angepasst und um einen realistischen Grenzwert für die Konzentration von THC im Blut ergänzt werden, bis zu dem das Fahren eines Kraftfahrzeugs, wie bei Alkohol, straffrei möglich ist.
Ebenso erinnern die Jusos aus Lörrach und Waldshut gerne daran, dass der aktuelle Gesetzesentwurf erst noch verfasst werde und gegen Ende diesen Jahres veröffentlicht werde. Ab diesem Zeitpunkt könne sich Frau Sabine Hartmann-Müller gerne mit konstruktiver Kritik beteiligen.
Zumeldung zum Artikel „Wie die Kandertal-S-Bahn schon jetzt vorbereitet werden könnte“ vom 20.05.2022
Jonas Hoffmann, Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags, kritisiert die Kommunikation grüner Landespolitiker zur Kandertalbahn.
Anfang Mai hatte Jonas Hoffmann zu Antworten des Verkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der SPD im Landtag zur Reaktivierung von Bahnstrecken und eigene Nachfragen im Kontext der Reaktivierung der Kandertalbahn informiert. Die Nachfragen Hoffmanns, der eine zügige Reaktivierung der Kandertalbahn unterstützt, zielten darauf, herausfinden, welche Möglichkeiten einer beschleunigten Inbetriebnahme bestehen. Auf die allgemeine Anfrage wie auch auf die von Hoffmann gestellten Fragen, war die Antwort des grünen Verkehrsministeriums identisch ausgefallen: Eine Inbetriebnahme reaktivierter Bahnstrecken in weniger als zehn bis fünfzehn Jahren sei sehr unrealistisch. Als einzige Maßnahme, die eine Inbetriebnahme beschleunigen könnte, waren vom Ministerium zusätzliche Planungsstellen in den Regierungspräsidien genannt worden. Die SPD befürwortet dies.
Irritiert zeigt sich Jonas Hoffmann deshalb über die Aussagen seines Kollegen im Landtag, Josha Frey: „Anfang des Monats habe ich mich quasi für das grüne Verkehrsministerium eingesetzt, indem ich dafür geworben habe, seiner Argumentation zu vertrauen und nicht falsche Erwartungen zu schüren. Nun hat sich mein geschätzter Kollege leider genau dazu hinreißen lassen“, bedauert Hoffmann. “Für mich gibt es hier zwei Möglichkeiten: Entweder lässt er sich auf Basis von Mutmaßungen und Wünschen instrumentalisieren. Das wäre schade, weil die Inbetriebnahme, die wir uns alle wünschen, damit nicht beschleunigt, sondern nur die Debatte darum emotionaler geführt wird. Oder aber ihm liegen konkrete Informationen über Ansätze für eine Prozessbeschleunigung aus dem Verkehrsministerium vor. Das wäre problematisch, weil das grüne Verkehrsministerium einem Verkehrsausschussmitglied dann wissentlich Informationen vorenthalten hätte. Die Bahn, die wir uns alle wünschen, fährt nicht früher, wenn die grüne Landespolitik in der Regierung kommunikativ bremst und vor Ort den Kessel anheizt.“
Zumeldung zur Pressemitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 18. Mai 2022: „Verleihung der European Energy Awards in Reutlingen“
Der SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Hoffmann lobt die Stadt Wehr, der gestern der European Energy Award (EEA) verliehen wurde, für ihren Einsatz im Klimaschutz.
„Um das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen einhalten zu können, braucht es unser aller Einsatz. Auf allen Ebenen müssen dazu wichtige Weichen gestellt werden“, stellt Hoffmann fest und bescheinigt der Stadt Wehr hier eine Vorreiterrolle: „Seit vielen Jahren fördert die Stadt Wehr konkreten Klimaschutz in der Kommune. Außergewöhnlich ist mit Sicherheit die kommunale Förderung von Mini-Photovoltaik-Anlagen, von der auch Menschen, die in Miete wohnen, profitieren können. Damit ist Mieter:innen neben dem Verhalten beim Energie- und Wasserverbrauch eine weitere Maßnahme an die Hand gegeben. Das ist vorbildlich.“
Jusos Weil am Rhein kritisieren
Kommentar von Herr Harms zur
Aufarbeitung der NS-Zeit
Der Juso-Ortsgruppe Weil am Rhein kritisiert den Kommentar von Herr Harms zur
Aufarbeitung der NS-Zeit in Weil. Gleichzeitung sprechen sie sich stark für die
Aufarbeitung der NS-Zeit in Weil am Rhein aus.
Im Gegensatz zu den Städten Lörrach und Rheinfelden habe es in Weil keine
Aufarbeitung der Rolle im Nationalsozialismus gegeben.
“Unsere Generation ist nicht verantwortlich für die Verbrechen der NS-Zeit, aber
wir müssen alles tun, damit so etwas nicht nochmal passiert. Und dabei spielt die
Aufarbeitung eine zentrale Rolle, die wir deshalb nicht einfach beenden können.”,
so Lars Augustin, Ortsvorsitzender der Jusos Weil am Rhein.
Deutschlandweit gibt es noch viele Gemeinden in denen es keine Aufklärung der
Rolle im Nationalsozialismus gegeben hat, jedoch hat Weil durch die Grenzlage eine
besondere Bedeutung.
Deshalb unterstützen die Jusos eine Bereitstellung der nötigen finanziellen Mittel,
da Zeitzeugen in der Zukunft nicht mehr zur Verfügung stehen.
Aus Sicht der Jusos dürfen solche Taten jedoch nicht öffentlich verharmlost
werden. Vielmehr liegt es in der Verantwortung unserer Gesellschaft und der
Politik, sich gegen jede Form des Faschismus auszusprechen und nicht zu
tolerieren. Ein Thema, was die Jusos auch weiterhin aktiv angehen wollen.
Keine Preiserhöhung für Kinder und Jugendliche im Todtnauer Freibad
Das Defizit des Freibads betrug 2021 rund 200.000 Euro. Daher können die Jusos im Kreisverband Lörrach aus der rein wirtschaftlichen Seite her die Preiserhöhungen zumindest nachvollziehen. Schließlich ist der einfachste Weg das erhöhte Defizit pro Besucher zu redezieren, die Preise zu erhöhen.
„Es ist immer leicht die Preise anzuheben. Aber dass sie damit die Menschen noch mehr beuteln und vielen die Möglichkeit der Freizeitgestaltung nehmen, weil manche Menschen es sich schlicht einfach nicht leisten können.“ so Isabell Ferrarotto, stellvertretende Kreisvorsitzende der Jusos im Kreis Lörrach.
Den Vorschlag von Gerhard Michler, einen kostenlosen Aktionstag für Kinder zu Beginn der Sommerferien zu veranstalten ist eine positive Nachricht, andere Kommunen in unserem Landkreis gewähren Kindern und Jugendlichen 6-mal kostenfrei in das Freibad. So zum Beispiel die Gemeinde Grenzach-Wyhlen auf die Initiative der Jusos vor Ort. „Nach 2 Jahren voller Einschränkung während der Corona-Pandemie sollten Kindern und Jugendlichen, die meist von den Lockdowns besonders betroffen waren, etwas zurück bekommen. Da sind die Eintrittspreiserhöhungen auf 3,50€ kein gutes Beispiel.“, so Marius Kipfmüller, Kreisvorsitzender der Jusos im Kreis Lörrach.
Dass die Preise für Touristen eingeführt werden ist eine sinnvolle Lösung, um weitere Einnahmen zu generieren.
Die Eintrittspreise sind in anderen Kommunen meist 1-1,50€ geringer als in Todtnau. „Hohe Preise sind auch schädlich für den Besuch. So könnten Familien, Kinder und Jugendliche, nicht so oft das Freibad besuchen. Das ist gleich in 2 Kategorien kritischen zu betrachten. Erstens werden Menschen mit geringerem Einkommen von Freizeitmöglichkeiten ausgeschlossen und zweitens fehlt das Eintrittsgeld in den Kassen des Freibades. Dann muss sich die Stadt Todtnau auch nicht über ein Defizit wundern.“ so Ronny Wolf, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos im Kreis Lörrach.
Die Jusos im Kreis Lörrach hoffen auf mehr Angebote nach der Pandemie, statt Preiserhöhungen.
Hupen für Europa
Aktuell finden die Europawochen statt. Hierbei wird die europäische Union gefeiert.
Aus diesem Grund waren die Jusos im Kreisverband Lörrach in Zusammenarbeit mit der Juso-Ortsgruppe Weil am Rhein unterwegs. Zu Beginn fand ihre Aktion „Hupen für Europa“ statt, anschließend führten die Jusos einen Infostand in Weil am Rhein durch. Dabei wollen die Jusos ein bekennendes Zeichen für die europäische Union setzen und die Menschen animieren sich mit einem Zeichen für die Europäische Union zu beteiligen.
Die Vorteile die wir als Europäer*innen haben sind für viele Menschen schon eine Selbstverständigkeit. Ohne Grenzkontrollen in anderes EU-Land zu gehen, um dort Urlaub zu machen, zu arbeiten oder zu leben ist ganz einfach möglich. Wirtschaftlich profitieren wir sehr von der europäischen Union, dadurch wurde unser Wohlstand in Deutschland weiterhin ausgebaut.
Ebenso profitieren viele Länder von der EU, somit werden wichtige Projekte wie aktuell der Umweltschutz in allen Ländern angegangen.
Für die Jusos ist klar, die europäische Union ist ein riesiger Gewinn für Deutschland, den europäischen Kontinent und alle Mitgliedsstaaten. „Allerdings gibt es dennoch viele Dinge, die in der EU noch verbessert werden müssten: mehr Macht für das europäische Parlament, weniger Macht für die europäische Kommission, damit das Vetorecht eines Mitgliedstaates entfallen könne.“, so Lars Augustin, Ortsvorsitzender der Jusos Weil am Rhein.
Die Stadt Weil am Rhein ist von zentraler europäischer Bedeutung. Zu Fuß ist man ganz schnell in Frankreich oder in der Schweiz – auch wenn die Schweiz leider kein EU-Mitglied ist. Denn es wird schnell deutlich, wieviele Vorteile eine solche Mitgliedschaft mit sich bringt. Keine Grenzkontrollen, keine Verzollung von diversen Waren und vieles mehr.
„Die Wichtigkeit von der europäischen Union zeigt sich in der aktuellen Situation besonders. Dass innerhalb des europäischen Kontinents ein Krieg herrscht ist sehr bedrückend. Es ist richtig und wichtig, dass sich die europäische Union abgesprochen hat bei den gemeinsamen Sanktionen gegen Russland. Allerdings ist die Bereitschaft einer gerechten Geflüchtetenverteilung noch ausbaufähig, denn hauptsächlich nehmen Polen und Deutschland die Menschen aus der Ukraine auf – andere Staaten kaum.“ so Marius Kipfmüller, Kreisvorsitzender der Jusos Lörrach.
Wir unterstützen Jörg Lutz
Wir unterstützen die erneute Kandidatur von Oberbürgermeister Jörg Lutz. Jörg Lutz ist parteilos, allerdings der SPD sehr nah. Er sitzt in der SPD-Kreistagsfraktion. Zuvor war Jörg Lutz Bürgermeister der Gemeinde Grenzach-Wyhlen.
Für ihn geht es in den nächsten 8 Jahren, um Bildung, Umweltschutz, Anwerbung zukünftiger Industrie, Erhalt des 1€- Tickets und vieles mehr.
Die SPD-Ortsvereine Lörrach, Haagen, Hauingen und Brombach unterstützen seine Kandidatur.
Wir freuen uns auf den Wahlkampf mit ihm am 18. Juni ab 17:00 Uhr werden wir auf dem alten Marktplatz sein und anschließend wird es eine Kneipentour geben, damit ihr in alle kennenlernen könnt.
Wir solidarisieren uns mit den Streikenden
Im Landkreis Lörrach fanden bereits einige Streiks von Erzieher*innen und sozial Arbeiter*innen statt, damit ihr Anliegen in den aktuellen Tarifverhandlungen Gehör findet. Die Jusos im Kreisverband Lörrach solidarisieren sich mit allen betroffenen und kämpfen mit ihnen, für das, was ihnen zusteht.
„Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft ist die Gleichstellung aller Geschlechter ein MUSS! Die Ungleichbehandlung und Bezahlung von Frauen in unserer Gesellschaft ist leider immer noch Realität. Alle Versprechen und öffentliche Bekundungen unserer modernen Gesellschaft haben nicht dazu geführt, dass Frauen für die gleiche Arbeit das gleiche Geld bekommen. Dies ist ein gesellschaftlicher Skandal, der dringend beseitigt werden muss!“, so Maria-Magdalena Wild, Kreisvorsitzende der Jusos Lörrach. Also kann von Geschlechtergerechtigkeit noch keine Rede sein: Zwar steigt die Rate der berufstätigen Frauen kontinuierlich an, jedoch arbeiten sie deutlich häufiger als Männer in atypischen und zum Teil prekären Arbeitsverhältnissen.
Ihre Erwerbsbiografien sind häufiger von Unterbrechungen gezeichnet, was nicht zuletzt der Grund für die steigende Altersarmut von Frauen ist. Daher gilt es geschlechtertypische Barrieren in der Arbeitswelt abzubauen. Aus diesem Grund benötigen wir ebenso dringend eine Aufwertung der sozialen Berufe, die überwiegend von Frauen ausgeführt werden. Die reine Reduzierung auf den Zusammenhang von Produktivität und Vergütungssystemen bringt uns hier nicht weiter.
„Patriarchale Argumentationsmuster, die dem weiblichen Geschlecht weniger Fähigkeiten zusprechen, lehnen wir entschieden ab. Es sind dieselben Stimmen, die in der Diskussion unterschlagen, dass auch heute noch ein Großteil der reproduktiven (unbezahlten) Arbeit von Frauen geleistet wird.“, so Christina Wiese, stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende.
Zusätzlich wurde in den letzten Jahren private Fürsorgearbeit ausgelagert, und doch waren es wieder Frauen, die diese Arbeit übernahmen, oft schlecht bezahlt unter schlechten Arbeitsbedingungen. Doch dass wir füreinander Sorgen ist systemrelevant und darf nicht zur Armutsfalle werden!
Isabell Ferrarotto, stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende, ergänzt: „Es ist für uns keine Gleichberechtigung, wenn die unbezahlte Arbeit von Frauen zuhause durch schlecht bezahlte Arbeit in Berufe ersetzt wird. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der wir Fürsorgearbeit gerecht aufteilen und jeder ein gutes Leben führen kann!“
Als feministische Bewegung sind wir stark, widerständig und haben einen langen Atem.
Viele Generationen vor uns haben Erfolge für mehr Gleichberechtigung erzielt. Sie fielen nie vom Himmel: jeder einzelne Erfolg wurde kollektiv erkämpft.
Erfolgreicher Samstag
Heute gab es für uns gleich 2 wichtige Ereignisse:
1️⃣ Die Kreisdelegiertenkonfernz der SPD Lörrach hat in 📍Minseln stattgefunden. Mit Juliana Bieg und Hannah Bernbach stellen wir 50% der Delegierten für den Landesparteitag der SPD am 7. Mai. Marius Kipfmüller wurde als Ersatzdelegierter gewählt.✊ Zu der Landesdelegiertenkonferenz der ASF gehen Isabell Ferrarotto und Juliana Bieg – damit stellen wir 2 von 3 Delegierten.🥳🌹
Unsere Abgeordneten Jonas Hoffmann und Takis Mehmet Ali haben über ihre Arbeit berichtet. Ebenso konnten wir den anwesenden Delegierten etwas über unser Arbeitsprogramm berichten.
2️⃣ Auf dem Landesausschuss der Jusos Baden-Württemberg 📍Tübingen haben uns Oliver Ashauer und Ronny Wolf vertreten. Dort wurde Marius in die Redaktion des Kontra gewählt.🗞 Für uns geht somit ein positiver Tag zu ende. Vielen Dank für euer Vertrauen✊🌹
Unser Antrag zum kommunalen Umweltschutz
🌳🌳letztes Jahr haben wir in der Juso-Mottowoche uns mit Expert*innen von BUND Hochrhein und Fridays for future getroffen. Wir sprachen über den Umweltschutz vor Ort.🗣
Umweltschutz muss auf allen Ebenen der Politik🇪🇺🇩🇪 und der Gesellschaft 👴👩🦱👱♂️ umgesetzt werden, damit das Ziel der Pariser Klimakonferenz eingehalten werden kann.
Vor 2 Wochen haben wir den SPD-Ortsvereinen unseren großen Antrag gestellt. Wir hoffen sehr, dass sie für unsere Positionierungen kämpfen werden✊🌹.
Bereits vor über 2 Jahren haben wir den Klimanotstand in Lörrach ausgerufen⚠️
